Allgemeine Geschäftsbedingungen

   Salzachmanufaktur  Max WALCHETSEDER

 

Inhaltsübersicht

 

• 1 Allgemeine Bestimmungen; Geltungsbereich
• 2 Datenschutz
• 3 Angebot
• 4 Vertragsabschluss
• 5 Vertragsabschluss im Fernabsatz (Endverbraucher)
  § 4/1 Fern-u. Auswärtsgeschäfte Gesetz
• 6 Lieferbedingungen
• 7 Prüfung und Gefahrenübergang
• 8 Preise und Konditionen
• 9 Zahlungsbedingungen
• 10 Eigentumsvorbehalt
• 11 Gewährleistung
• 12 Schadenersatz und Haftungsbeschränkungen
• 13 AufrechnungsverbotAGB
• 14 Salvatorische Klausel
• 15 Schlussbestimmung

 

Begriffsdefinitionen

FAGG                               Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetz idgF

Fernabsatz(vertrag)          im Sinne des § 3 FAGG

KSchG                               Konsumentenschutzgesetz 1979 idgF

Verbraucher                       im Sinne des § 1 KSchG

Unternehmer                      im Sinne des § 1 KSchG

Vertragspartner                 natürliche oder juristische Person, die als Käufer

                                           einen Kaufvertrag abschließt.

 

 

 

1     Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

• Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden ausnahmslos unter Anwendung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt.

 

• Soweit in dem jeweiligen Rechtsverhältnis schriftlich nichts anderes vereinbart wird bzw. vereinbart wurde gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Rechtsbeziehungen.

 

• Sollten vom Vertragspartner andere AGB verwendet werden, erlangen diese auch dann keine Gültigkeit, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wurde. Abweichende Bedingungen und Erklärungen des Vertragspartners können ausschließlich nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zum Vertragsinhalt werden.

 

• Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen stets der Schriftform um ihre Wirksamkeit zu erlangen

 

• Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen, Leistungen oder dergleichen vorbehaltlos ausführen.

 

• Diese AGB sind in der zum Zeitpunkt der Bestellung od. Leistung in der aktuellen Fassung gültig. Wir behalten uns das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern.

 

• Mit der Auftragserteilung, jedenfalls spätestens mit der Entgegennahme der von uns geschuldeten Lieferung od. Leistung, gelten unsere Bedingungen als vom Vertragspartner anerkannt.

 

2    Datenschutz

2.1. Die Verwaltung der von Ihnen erhaltenen persönlichen Daten erfolgt gemäß dem derzeit  geltenden österreichischen Datenschutzgesetz.

2.2. Die Weitergabe Ihrer Daten geschieht aus Gründen der kundenorientierten Angebotsabwicklung, für Werbezwecke, Information, oder dgl. und erfolgt ausschließlich in Rücksprache mit uns auf Vertrauensbasis gebundene Unternehmen.

2.3. Gegen die Weitergabe Ihrer Daten können Sie binnen 14 Tage schriftlich Widerspruch erheben, anderenfalls von Ihrer Zustimmung ausgegangen wird.

 

3   Angebot

3.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die auf Webseiten und Prospekten, Foldern, Katalogen und dgl. enthaltenen Produktangaben sind nur dann verbindlich, wenn in unserem Angebot ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

 

 

4   Vertragsabschluss

4.1 Der Vertrag gilt als  abgeschlossen, wenn die Verkäuferin die Annahme des Auftrages bzw. der Bestellung schriftlich bestätigt, oder nach Erhalt des Auftrages bzw. der Bestellung die Ware ausliefert. Mündlich erteilte Zusatzaufträge über den Inhalt der bisherigen Auftragsbestätigung hinaus werden schriftlich bestätigt und nach Aufwand  in Rechnung gestellt.

4.2 Die Waren werden ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen abgegeben. Sollten wir zur Ansicht gelangen, dass die bestellten Waren zum Wiederverkauf bestimmt sein sollten, wird die Bestellung von uns unter Ausschluss jeglicher diesbezüglicher Haftung umgehend storniert. Die Verkäuferin ist zum sofortigen Vertragsrücktritt berechtigt. Der Käufer hält die Verkäuferin diesbezüglich schad- und klaglos. Ausgenommen davon sind Kunden die der Verkäuferin nachweislich als Wiederverkäufer bekannt und registriert sind.

4.3 Die Verkäuferin ist zum sofortigen Vertragsrücktritt berechtigt, sofern Tatsachen eintreten od. bekannt werden, die aufzeigen, dass der Vertragspartner nicht (mehr) kreditwürdig ist.

 

5    Vertragsabschluss im Fernabsatz (Endverbraucher)

5.1 Der Käufer kann innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen vom im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten.

5.2 Der Käufer hat die empfangene Ware zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung sowie eine Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes zu bezahlen.

5.3 Bei versiegelter Ware erlischt das Rücktrittsrecht automatisch, wenn die versiegelte Ware geöffnet bzw. die Versiegelung beschädigt wurde. Ein Rücktritt vom Vertrag ist in diesem Fall jedenfalls ausgeschlossen und die Ware ist vollständig zu bezahlen.

5.4 Der Rücktritt muss schriftlich od. durch eine rechtzeitige Rücksendung der Ware erklärt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels oder der Aufgabebestätigung.

 

5.5  Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten

       Salzachmanufaktur
       Max Walchetseder
       Michael Kirschbichler Weg 6
       5110 Oberndorf bei Salzburg

      info@salzachmanufaktur.at

 

5.6 Die Folgen des Rücktrittes sind die Rückabwicklung der beiderseitigen Leistungen Zug um Zug. Die Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen.

 

 

6    Lieferbedingungen

6.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel 5 -10 Werktage nach Auftragsannahme

6.2 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Verkäuferin vereinbart und versteht sich stets unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse – unabhängig davon, wo diese Umstände gelegen oder eingetreten sind. Insbesondere Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- und Betriebssperren und Fälle höherer Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeglicher Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materiallieferungen und dergleichen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Fall eventuell gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.

6.3 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen sowie deren Fakturierung bleibt
der Verkäuferin uneingeschränkt und ausdrücklich vorbehalten.

6.4 Die Versandspesen sind auf der Homepage der Salzachmanufaktur/Partyservice WALCHETSEDER (www.salzachmanufaktur.at) ersichtlich.

6.5 Die Bestellung erfolgt mit Bezahlung über PayPal.

 

6.6 Bei Lieferverzug über die Dauer von 8 Wochen hinaus können beide Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
Ein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen Liefer-bzw. Leistungsverzugs ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens,  maximal jedoch 3% des Lieferwertes begrenzt.

6.7 Die Verschiebung von Liefer-bzw.-Leistungsterminen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die Verkäuferin zum Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Die Verkäuferin behält sich in diesem Fall die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen den säumigen Vertragspartner ausdrücklich vor.

 

7    Prüfung und Gefahrenübergang

7.1 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen erfolgt der Versand nach Wahl des Verkäufers und nicht versichert auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person od. das den Transport durchführende Unternehmen übergeben wurde.

7.2 Soweit sich der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der      Versandbereitschaft des Verkäufers an den Vertragspartner, an diesen über.

7.3  Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Erhalt derselben auf                                                        Vollständigkeit, Mängel sowie Übereinstimmung mit Rechnung bzw. Lieferschein zu überprüfen. Der Vertragspartner trägt allein das Risiko, dass Kapazität, Verwendbarkeit, Eignung und dergleichen mit seinen Wünschen übereinstimmen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert und genehmigt; es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, welcher zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbar war. Diesen Umstand hat der Vertragspartner zu beweisen.

7.4 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht die Verweigerung der Annahme der                Lieferung.

  7.5  Vorstehende Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach                Mängelbehebung bzw. entgeltlicher Serviceleistungen an den    Vertragspartner.

 

8    Preise und Konditionen

8.1  Die Verkäuferin behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Preis           angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen –      insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten und Wechselkursschwankungen eintreten.

8.2  Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes     wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

 

9    Zahlungsbedingungen

9.1 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Rechnungsbetrag prompt nach Erhalt der Ware bzw. Rechnungsstellung ohne jeden Abzug spesenfrei zur Zahlung fällig.

9.2 Soweit vom Vertragspartner geschuldete Zahlungen nicht termingerecht einlangen werden ab Fälligkeit bis zum tatsächlichen Zahlungseingang Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz vereinbart. Die Geltendmachung eines abweichenden darüber hinaus gehenden Schadens bleibt der Verkäuferin vorbehalten.

9.3  Für Mahnschreiben werden Spesen ist der Höhe von Euro 15,00 vereinbart.

 

10    Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher entstandener Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis im Eigentum der Verkäuferin. Bei Teillieferungen gilt dies sinngemäß.

10.2  Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung unserer Ware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

        10.3  Bevor Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Vertragspartner auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vertragspartner hat das Eigentum der Verkäuferin deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

  10.4  Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen Rechts-beziehungen zum Vertragspartner darf die Verkäuferin zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Vertragspartner unangemeldet betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

10.5  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Vorbehaltsgegenstandes gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

10.6  Der Vertragspartner tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus zur Sicherheit an die Verkäuferin ab. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seiner Saldierungspflicht der Verkäuferin gegenüber nachkommt. Dessen ungeachtet ist die Verkäuferin im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht insbesondere im Falle eines Zahlungsverzuges oder einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahren Gebrauch machen.

10.7  Auf Verlangen hat der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen zu benennen und alle erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldner die Abtretung nachweisliche mitzuteilen.

10.8   Zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche darf die Verkäuferin diese Abtretung jederzeit offenlegen.

10.9 Für Test- oder Vorführzwecke gelieferte Waren bleiben im Eigentum der Verkäuferin. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit der Verkäuferin über die Test- oder Vorführzwecke hinaus verwendet werden und sind unverzüglich nach Aufforderung zurückzustellen.

 

11 Gewährleistung

11.1 Die Gewährleistung beinhaltet Nachbesserungen des vom Vertragspartner bewiesenen Mangels, gegebenenfalls Ersatzlieferung, wobei die entstehenden Kosten für den Transport von der Verkäuferin getragen werden

11.2 Bei Fehlschlag der Nachbesserung bzw. der Ersatzleistung hat der Vertragspartner das Recht, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

11.3 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, ist der Käufer verpflichtet sämtliche Aufwendungen unverzüglich zu ersetzen.

11.4 Sofern die Verkäuferin fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sach-und Personenschäden auf die Ersatzleistung der Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.

11.5 Ansonsten richten sich allfällige Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

12   Schadenersatz und Haftungsbeschränkungen

12.1 Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel oder Verletzung von positiven bzw. negativen Vertragsinteressen werden nur bei Vorsatz berücksichtigt. Wir haften nur wegen vorsätzlicher, bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung unserer Mitarbeiter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für leicht fahrlässige Verletzung der vertraglichen Pflichten haften wir bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, wobei das Ausmaß durch den Kaufpreis der bestellten Ware begrenzt ist.

 

13   Aufrechnungsverbot

13.1 Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Verkäuferin ist nur mit gerichtlich festgestellten und ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig.

13.2  Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Verbraucher (§ 6 Abs. 1 Z.8 KSchG)

 

14 Salvatorische Klausel

14.1 Sollte einer der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht richtig sein bzw. werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung unverzüglich solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

15   Schlussbestimmung

15.1 Der Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Oberndorf bei Salzburg

15.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insbesondere IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oberndorf bei Salzburg (Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.).

 

 

Oberndorf, Mai 2021